ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2009.00010 vom 30. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Forderung aus Arbeitsverhältnis | Finanzielle Abgeltung nicht bezogener Ferien Zuständigkeit (E. 1) und anwendbares Recht (E. 2.1). Es ist im vorliegenden Fall umstritten, ob die Ferien bezogen wurden. Offenbar bestanden keinerlei Ferienkontrollen. Das Pflichtenheft des Arbeitnehmers sieht jedoch umfangreiche, wöchentlich zu erledigende Arbeiten vor und enthält keine Bestimmung, nach welcher mit den Arbeiten während der Schulferien auszusetzen wäre (E. 2.2). Hingegen ist die Ernennung einer Stellvertretung durch die Arbeitgeberin vorgesehen. Eine solche Ernennung erfolgte jedoch nie (E. 2.3). Die Beweislast für den vollständigen Bezug der Ferien trägt die Arbeitgeberin als Schulderin (E. 2.4). Im öffentlichrechtlichen Dienstrecht besteht kein Raum für eine abweichende Regelung, nach welcher keine Ferienkontrollen zu machen wären (E. 2.5). Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass nicht alle Ferien bezogen wurden, zumal die Arbeitgeberin dies für die neuste Zeit anerkennt (E. 2.6) Es wurde durch den Arbeitnehmer keine formelle Genehmigung für die Übertragung der Ferienansprüche eingeholt (E. 3.1). Der Sinn des Genehmigungsvorbehalts besteht darin, im Rahmen der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin den Erholungszweck der Ferien zu gewährleisten (E. 3.2). Die Arbeitgegnerin ist ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen und der Ferienanspruch ist nicht verwirkt (E. 3.3). Die Verjährungsfrist wurde vorliegend gewahrt, selbst wenn sie nur fünf Jahre dauern sollte (E. 4). Die nicht bezogenen Ferien sind finanziell abzugelten (E. 5). Gutheissung.