ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2008.00052 vom 16. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Kündigung / Lohnanspruch | Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung / keine Informationspflicht des Adressaten über verspätete Zustellung Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, da die Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholungsfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt; nach der zürcherischen Praxis hat diesfalls aber noch ein zweiter Zustellungsversuch zu erfolgen (E. 4.1.1). Bei der Kündigung des öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine Verfügung. Es gelten daher die allgemeinen gesetzlichen Regeln über die Eröffnung und Zustellung von Verfügungen. Es bleibt kein Raum für die analoge Anwendung der Regeln über den Zugang privatrechtlicher Willenserklärungen, insbesondere auch nicht über das von einem Teil der Lehre und Rechtsprechung postulierte Abstellen auf den ersten Tag der Abholungsfrist als Zeitpunkt des Empfanges (E. 4.1.4). Rechtsmissbrauch ist dann gegeben, wenn der Adressat die Zustellung der Verfügung schuldhaft vereitelt. Dies trifft zu, wenn er sich weigert, eine Sendung überhaupt entgegenzunehmen, oder die Abholungsfrist unbenutzt verstreichen lässt, nicht aber wenn er die eingeschriebene Sendung, trotz Kenntnis von ihrem Eingang, erst am letzten Tag der Abholungsfrist abholt (E. 4.1.5). Die Auslegung des kommunalen Rechts ergibt, dass eine Kündigung nur auf das Monatsende möglich ist (E. 4.2.1). Weder aus Gesetz noch aus Treu und Glauben ergibt sich eine Obliegenheit des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin über das Zustellungsdatum der Kündigung zu informieren. Da die Beschwerdegegnerin keinen Grund hatte davon auszugehen, der Beschwerdeführer wolle und würde auf seine ihm zustehenden Lohnansprüche verzichten, fehlt es an jeglicher Grundlage für die Annahme eines stillschweigend zustande gekommenen Aufhebungsvertrages (E. 4.3). Gutheissung.