ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2008.00024 vom 3. September 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bei Befragungen im Rekursverfahren | Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bei Befragungen im Rekursverfahren: Später nicht mehr behebbarer Nachteil? [Der Beschwerdeführer war als Oberarzt tätig. Im Oktober 2007 erfolgte die Kündigung. Im Rahmen des noch hängigen Rekursverfahrens teilte der Spitalrat dem Beschwerdeführer mit, er werde verschiedene Personen unter Ausschluss der Parteien befragen und die protokollierten Befragungen den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugänglich machen. Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer verlangt, die Befragungen seien parteiöffentlich durchzuführen mit der Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen.] Kammerbesetzung; Streitwert (E. 1). Die Personalbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur zulässig, sofern sie gegen den Hauptentscheid möglich ist. Dies ist vorliegend - es geht um Entlassung bzw. Freistellung - zu bejahen (E. 2). Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass Zwischenentscheide für die Betroffenen einen später voraussichtlich nicht mehr behebbaren Nachteil zeitigen. Von diesem Erfordernis kann hier nicht abgesehen werden (E. 3.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch ein rechtlicher Nachteil zu verneinen, da die Kognition des Verwaltungsgerichts bei Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheide mit derjenigen bei solchen gegen Endentscheide übereinstimmt (E. 3.2). Endlich ist nicht einzusehen, weshalb eine Auskunftsperson in einer ersten, der Parteiöffentlichkeit entzogenen Verhandlung anders aussagen soll als in einer zweiten, parteiöffentlichen Verhandlung (E. 3.3). Der Streitwert in diesem Verfahren richtet sich nach dem Streitwert in der Hauptsache (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5) Nichteintreten