ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2007.00055 vom 28. Mai 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Auszahlung Ferienguthaben | Entschädigung des Ferienanspruchs nach erfolgter Kündigung [Die Beschwerdeführerin arbeitete seit 1968 bei der Beschwerdegegnerin, zuletzt als Verwaltungssekretärin im Steueramt. Das Arbeitsverhältnis wurde im Februar 2006 seitens der Beschwerdegegnerin gekündigt. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Beschwerdeführerin ein offenes Ferienguthaben. Strittig ist die finanzielle Abgeltung des Ferienanspruchs.] Eintreten (E. 1.1). Ermittlung des Streitwerts: Nach kantonalem Recht (worauf das kommunale Recht verweist) sind pro Jahr 260 Arbeitstage zu leisten. Der Jahreslohn der Beschwerdeführerin ist bekannt. Gestützt auf diese Eckdaten ist der Tageslohn zu berechnen (E. 1.2). Es ergibt sich ein Streitwert, der zur Kammerzuständigkeit führt (E. 1.3). Zum kommunalen Recht (E. 2.1). Eine kommunale Regelung, wonach nicht bezogene Ferien ersatzlos verfallen, ist vorliegend unzulässig, da sie auf einer ungenügenden Delegationsnorm beruht (E. 2.2). Ein Teil der nicht bezogenen Ferientage wurde der Beschwerdeführerin in den Jahren 2000 bzw. 2001 auf den Zeitpunkt ihrer Pensionierung hin gut geschrieben. Diese Ansprüche sind nicht verjährt, da die Beschwerdegegnerin jeweils auf der Lohnabrechnung die bezogenen Ferientage aufführte und den Saldo zog. Zudem trat mit der gemeinderätlichen Genehmigung des Ferienanspruchs eine Unterbrechung der Verjährung ein (E. 2.3). Für die Übertragung der weiteren nicht bezogenen Ferientage auf Folgejahre liegt keine Bewilligung des Gemeinderats vor. Der Sinn des Genehmigungsvorbehalts besteht darin, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Erholungszweck der Ferien zu gewährleisten. Auch der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ferien grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr bezogen werden. Er ist damit dafür verantwortlich, wenn der Anspruch erst viel später geltend gemacht wird. Wenn es Arbeitnehmenden infolge Arbeitsüberlastung faktisch verunmöglicht wird, ihre Ferien zu beziehen