ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2007.00017 vom 22. August 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Altersentlastung bei Teilzeitbeschäftigung | Rückwirkende Gewährung einer Altersentlastung für Teilzeitlehrkraft Zuständigkeit einer Kammer (E. 1.1) des Verwaltungsgerichts wegen Fehlens von Ausschlussgründen im Sinne von § 74 Abs. 2 VRG (E. 1.3). In einer früheren Fassung der Mittel- und Berufsschullehrervollzugsverordnung war eine Altersentlastung (Pensenreduktion) nur für vollbeschäftigte Lehrpersonen ab dem 57. Altersjahr vorgesehen. Später wurde die entsprechende Bestimmung der Verordnung - weil sie gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot verstiess - revidiert, die nun auch für Teilzeitlehrkräfte eine (anteilsmässige) Altersentlastung vorsieht (E. 2.1 und 2.2). Die Beschwerdeführerin (eine ehemalige Teilzeitlehrkraft) macht nun einen Anspruch auf rückwirkende Gewährung bzw. Nachzahlung der Altersentlastung geltend. Aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich kein direkter bundesrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen Besoldung. Von Verfassung wegen kann lediglich verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und in angemessener Frist behoben wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht unhaltbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wirkung ab jenem Zeitpunkt zu korrigieren, in dem durch den Betroffenen ein entsprechendes Begehren überhaupt gestellt worden ist (E. 2.4). Demnach verstösst es nicht gegen die Rechtsgleichheit, wenn die Altersentlastung rückwirkend nur derjenigen Lehrkraft gewährt wurde, die - anders als die Beschwerdeführerin - bereits zur Zeit, als der Anspruch entstehen konnte (mit Erreichen des 57. Altersjahrs), ein Begehren gestellt hatte. Die Tatsache, dass sie das Prozessrisiko auf sich genommen hatte, stellt einen sachlich zureichenden Grund für die Ungleichbehandlung dar (E. 3.1, 3.2). Die Beschwerdeführerin hat demnach keinen Anspruch auf rückwirkende Altersentlastung bzw. nachträgliche finanzielle Abgeltung dafür. Abweisung.