ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2006.00046 vom 27. Juli 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Gefängnisaufsehers [Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, die beschlagnahmte Festplatte eines Gefangenen manipuliert bzw. die Manipulation ermöglicht zu haben, weshalb er wegen ungenügenden Verhaltens entlassen wurde.] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Zur Streitwertberechnung (E. 1.2). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, die Auflösung eines Dienstverhältnisses rückgängig zu machen. Auf das Hauptbegehren, das Arbeitsverhältnis weiterzuführen, ist deshalb nicht einzutreten (E. 1.3). Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung lässt sich aus § 59 Abs. 1 VRG nicht ableiten (E. 2.1). Gestützt auf die neuerdings geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (E. 2.2.1) kann sich der Beschwerdeführer - ein entlassener Gefängnisaufseher - prinzipiell auf Art. 6 Abs. 1 EMRK berufen. Sein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung ist somit grundsätzlich zu bejahen. Vorliegend ist allerdings ein Zwischenentscheid zu fällen, weshalb mangels Verfahrensabschlusses keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (E. 2.2). Die Rüge der Befangenheit der Vorinstanz ist verspätet und geht auch inhaltlich fehl (E. 3). Der Sachverhalt ist vorliegend ungenügend abgeklärt worden: Es stehen weder die genaue Zeit noch der Ort der Manipulation an der Harddisk fest. Die Angelegenheit ist zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 4). Kostenfolgen (E. 5). Rechtsmittelbelehrung (E. 6). Teilweise Gutheissung (Rückweisung)