ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2006.00045 vom 13. Juni 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Entlassung altershalber | Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Regierungsrates - welcher auf einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien basiert - altershalber in den Ruhestand versetzt. Ein knappes Jahr später gelangte er mit einem Revisionsgesuch an den Regierungsrat, weil er die dem regierungsrätlichen Beschluss zugrundeliegende Vereinbarung wegen Willensmängeln für nichtig hielt. Zuständigkeit (E. 1). Der Regierungsrat trat auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein mit der Begründung, mangels neuer Tatsachen liege kein Revisionsgrund im Sinn von § 86a lit. b VRG vor (E. 2). Eintretensvoraussetzungen bei der Revision (E. 3.1). Ob der Regierungsrat auf das Revisionsgesuch zu Recht nicht eingetreten ist, kann offen bleiben (E. 3.2). Gleiches gilt für die Frage, ob die - hier wohl massgebliche - Revisionsfrist in § 86b Abs. 2 Satz 1 VRG gewahrt worden wäre (E. 3.3). Aus prozessökonomischen Gründen kann auf Rückweisung verzichtet werden, wenn sie einem formalistischen Leerlauf gleichkäme (E. 4). Das Revisionsgesuch wäre jedenfalls aus materiellen Gründen abzuweisen gewesen: Einmal war der Beschwerdeführer - mangels objektiver Wesentlichkeit und Erkennbarkeit des Irrtums für den Vertragspartner - keinem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 OR unterlegen (E. 5). Überdies wurde er beim Abschluss der Vereinbarung auch nicht im Sinne von Art. 28 OR absichtlich getäuscht (E. 6). Abweisung.