ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2006.00039 vom 29. März 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Mittelschullehrperson, Abgeltung von Überzeit | Kein Anspruch auf Vergütung von Überzeit für Mittelschullehrpersonen Zuständigkeit (E. 1). Mittelschullehrpersonen unterstehen dem Personalgesetz, soweit für sie keine besonderen Bestimmungen gelten (E. 2.1). Besondere Bestimmungen - insbesondere über die Arbeitszeit der Mittelschullehrpersonen - finden sich in der Mittel- und Berufsschullehrerverordnung (MBVO) sowie in der Mittel- und Berufsschullehrervollzugsverordnung (MBVVO). Gemäss § 14 Abs. 2 MBVVO sind die Bestimmungen über Arbeits- und Überzeit des Personalgesetzes auf Mittelschullehrpersonen ausdrücklich nicht anwendbar. Ihre Arbeitszeiten werden durch Pflichtlektionen festgelegt (E. 2.2). Auch im Übrigen findet sich keine gesetzliche Grundlage, worauf sich die Forderung auf Überzeitentschädigung von Mittelschullehrpersonen stützen liesse (E. 3). Indessen fragt sich, ob es gegen das Rechtsgleichheitsgebot in der Rechtsetzung verstösst, dass für Mittelschullehrpersonen nicht - wie für die übrigen kantonalen Angestellten - die Arbeits- und Überzeitregelung des Personalgesetzes gilt (E. 5.1). In den verschiedenen Arbeitsmodellen der Lehrpersonen und übrigen kantonalen Angestellten lässt sich jedoch ein sachlicher Grund für die gesetzliche Ungleichbehandlung erblicken (E. 5.1.1). Das Arbeitsmodell der Lehrpersonen ist durch grosse Gestaltungsfreiheiten bezüglich Arbeitszeit, -ort und -inhalt bestimmt. Damit geht einher, dass die Mittelschullehrpersonen die Verantwortung für ihre Arbeitsorganisation selbst tragen und sich ihre Arbeit im Rahmen der für sie als Richtwert verbindlichen 42-Stunden-Woche einteilen (E. 5.1.2). Einen Anspruch auf Kompensation oder Vergütung von Überzeit haben sie jedenfalls nicht (E. 5.1.3). Abweisung.