ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2006.00020 vom 2. Mai 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Fristlose Kündigung) | Fristlose Kündigung Der Beschwerdeführer war seit 2002 Chef des kantonalen Steueramts. Der Regierungsrat löste das Arbeitsverhältnis mit fristloser Kündigung auf. Vor Verwaltungsgericht bestreitet der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Kündigung und verlangt Lohn bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist sowie eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen. Zuständigkeit, Streitwert (E. 1). Die fristlose Kündigung setzt wichtige Gründe voraus, bei deren Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (Art. 22 Abs. 1 und 2 PG). Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (E. 3). Die fristlose Kündigung ist grundsätzlich unverzüglich nach der Kenntnis des wichtigen Grundes zu erklären. Eine gewisse Bedenkzeit wird der berechtigten Person allerdings zugestanden, insbesondere wenn die Arbeitgeberin eine juristische Person ist, die infolge ihrer Kompetenzordnung längere Zeit für die Entscheidung benötigt, etwa weil diese durch ein mehrköpfiges Organ gefällt werden muss (E. 4.1). Konkret stellt sich die Frage, ob eine Zeitspanne von neun Tagen zwischen dem Ablauf der dem Beschwerdeführer eingeräumten Frist zur Stellungnahme und der fristlosen Kündigung durch den Regierungsrat zu lang war (E. 4.2.2). Dies wird aus verschiedenen Gründen verneint (E. 4.2): Einmal verschafft der Anspruch auf rechtliches Gehör auch einen Anspruch darauf, dass die Behörde Vorbringen sorgfältig und ernsthaft prüft. Es kann und darf vom Regierungsrat daher nicht erwartet werden, dass er seinen Entscheid bereits während der Frist zur Stellungnahme vorbereitet, um die fristlose Kündigung gleich nach Fristablauf auszusprechen (E. 4.2.5). Ausserdem handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, über den der Regierungsrat als mehrköpfiges, mit stark arbeitsbelasteten Mitgliedern besetztes Gremium zu entscheiden hatte.