ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2006.00016 vom 7. September 1965 - ZH Verwaltungsgericht (1965)
Lohnnachzahlungen | Anspruch der Angestellten eines Zweckverbands auf Lohnnachzahlungen gemäss wegen Diskriminierung geändertem kantonalen Recht Kammerzuständigkeit wegen prinzipieller Bedeutung (E. 1.1). Das Verwaltungsgericht ist für die Beschwerde jedenfalls zuständig, weil ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK strittig ist (E. 1.2). Der Beschwerdeführer (Zweckverband) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und die Anstellungsverhältnisse waren während der gesamten relevanten Periode (von Februar 1997 bis Ende Juni 2001) öffentlich-rechtlicher Natur (E. 2.1). Strittig war, ob der Beschwerdeführer die Lohnnachzahlungen, die der Kanton als Arbeitgeber infolge Diskriminierung ausrichten muss, ebenfalls schuldet. Ob dies zutreffe, weil das Lohnsystem des Beschwerdeführers vom Kanton abhängen würde, kann offen bleiben (E. 2.2). Der Beschwerdeführer schuldet die Nachzahlungen vorliegend ohnehin vollumfänglich: Einmal, weil der "Anstellungsvertrag" der Beschwerdegegnerin bis zum Inkrafttreten des Personalreglements des Beschwerdeführers (Anfang 2001) einen klaren Verweis auf die Kantonalzürcher Angestelltenverordnung (und den Einreihungsplan in deren Anhang) enthielt (E. 2.4.1); ferner, weil es einen Ermessensmissbrauch darstellen würde, wenn der Beschwerdeführer für die Periode von Anfang 2001 bis Ende Juni 2001 unter Berufung auf sein Personalreglement - welches ohne nähere Ausführungen "im wesentlichen" auf den kantonalen Einreihungsplan verweist - keine Lohnnachzahlungen leistete, obwohl er ab Juli 2001 gemäss kantonalem Einreihungsplan entlöhnt und bis Ende 2000 dementsprechende Nachzahlungen leisten muss (E. 2.4.2). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3.) Abweisung.