ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2005.00061 vom 17. Mai 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Abfindung und Abgeltung von Überstunden | Der Beschwerdeführer erhielt 2003 die Kündigung (siehe auch PB.2004.00001). Er beantragt eine Abfindung in der Höhe von fünfzehn Monatslöhnen sowie die Abgeltung von eintausend Überstunden mit einem Betrag von Fr. 89'808.80. Zuständigkeit der Kammer (E. 1). Vermögensrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Kündigung sind grundsätzlich im Anfechtungsverfahren zu beurteilen. Ob dies für sämtliche Forderungen und mithin auch für die Abfindung gilt, kann vorliegend offen gelassen werden, da das Begehren in der Sache aussichtslos ist (E. 2.2). Die Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs sind nicht erfüllt, da die Kündigung nicht ohne Verschulden des Beschwerdeführers erfolgt ist (E. 2.4). Die Handhabung der Überstunden richtet sich vorliegend nach den Vorschriften des OR (E. 3.2). Für Forderungen auf Entschädigung von Überstunden gilt grundsätzlich die ordentliche Verjährungsfrist von fünf Jahren. Der Frage der Verjährung zum Nachteil des den Staat belangenden Bürgers ist nicht von Amtes wegen nachzugehen; dies im Gegensatz zum umgekehrten Fall, wo der Staat Gläubiger ist (E. 3.3.2). Bei öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnissen ist zur Unterbrechung der Verjährung keine Schuldbetreibung oder gerichtliche Klage im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR erforderlich. Es genügt vielmehr die Geltendmachung beim Gemeinwesen (E. 3.3.3). Voraussetzungen der Entschädigung von Überstunden (E. 3.4). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Überstunden waren nicht angeordnet, von ihm nicht hinreichend gemeldet und vom Beschwerdegegner nicht genehmigt (E. 3.5). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Abweisung.