ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2005.00036 vom 3. Mai 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses altershalber | Da die Stadt Zürich das Vertrauen zum Beschwerdeführer aufgrund von dessen Verhalten und fachlichem Ungenügen als gestört erachtete, entliess sie ihn kurz nach Erreichen des 60. Alterjahrs altershalber nach Art. 25 Abs. 3 PR. Umgeht die Stadt Zürich damit die Kündigungsschutzbestimmungen nach Art. 17 f. PR? Aus Art. 6 Abs. 1 EMRK kann kein Anspruch auf Durchführung eines mündlichen Beweisverfahrens abgeleitet werden (E. 2.1). Nach den üblichen Methoden der Gesetzesauslegung lässt sich dem Stadtzürcher Personalrecht keine Antwort zum Verhältnis zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und der Entlassung altershalber entnehmen. Wie es sich damit grundsätzlich verhält, kann indes offenbleiben, da das Vorgehen der Stadt Zürich auf jeden Fall keinen Schutz verdient: Die Probleme betreffend Verhalten und Leistung des Beschwerdeführers sind eingetreten, als eine Entlassung altershalber, die erst mit Erreichen des 60. Altersjahrs des/der Angestellten möglich ist, aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ausgeschlossen war. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist formell mangelhaft, da keine Bewährungsfrist angesetzt wurde (E. 4 f.). Zur Höhe der Entschädigung (E. 5.1). Art. 28 PR sieht nicht vor, dass Angestellte nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine Abfindung erhalten. Diese altersmässige Beschränkung führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung (E. 5.2). Teilweise Gutheissung [Abweichende Meinung des Gerichtssekretärs betreffend den Anspruch auf Abfindung]