ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2005.00016 vom 9. November 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Kündigung und Lohnkürzung | Die Schulgemeinde entliess den Beschwerdeführer (Volksschullehrer) wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und zerstörtem Vertrauensverhältnis. Der Beschwerdeführer fordert vor Verwaltungsgericht unter anderem Entschädigung und Abfindung sowie Schadenersatz (Invaliditätsschaden) und Genugtuung: Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich zur Behandlung der Beschwerde zuständig (E. 1). Betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes massgebend (E. 2). Nach ständiger Rechtsprechung sind Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus einem öffentlichrechtlichen, auf Verfügung beruhenden Dienstverhältnis im Beschwerdeverfahren zu behandeln (E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat in seinem nachträglich geänderten Rekursbegehren nur noch die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Kündigungsverfügung verlangt. Daher kann auf die nunmehr gestellten Anträge auf Entschädigung und Abfindung nicht eingetreten werden (E. 3.2-4). Dieses Nichteintreten hält auch unter Berücksichtigung des Verhaltens der Parteien und der Vorinstanz vor dem Grundsatz von Treu und Glauben stand (E. 3.5). Steht der Geschädigte in einer Sonderbeziehung zum Staat, so ist trotz Verletzung eines absoluten Rechtsgutes die Widerrechtlichkeit nicht ohne weiteres zu bejahen. Vielmehr bleibt dem Staat der Entlastungsbeweis der Erfüllung einer Amtspflicht vorbehalten. Bei behaupteten haftungsrechtlichen Ansprüchen im Rahmen eines Dienstverhältnisses ist mit anderen Worten zu prüfen, ob der Staat als Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmenden verletzt hat. Analog der Rechtslage im Privatrecht kann nur die Verletzung arbeitsrechtlicher Fürsorgepflichten einen Anspruch auf Schadenersatz begründen (E. 4.3-5). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.