ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2005.00012 vom 22. Juni 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Abfindung | Dem Beschwerdeführer, der mit einem 80-%-Pensum als Schulsekretär für eine Schulgemeinde arbeitete, wurde gekündigt, weil er das Angebot auf Erhöhung seines Pensums auf 100 % ablehnte. Umstritten ist die Berücksichtigung des Kündigungsgrundes bei der Festlegung der Höhe der Abfindung. Auf ein Feststellungsbegehren betreffend die Missbräuchlichkeit der Kündigung ist nur einzutreten, wenn schutzwürdige Interessen vorgebracht werden. Das Feststellungsinteresse betrifft vorliegend die Festlegung der Höhe der Abfindung und ist nur in diesem Zusammenhang, nicht aber in Form eines Begehrens zu berücksichtigen (E. 1.2). Die anwendbare kommunale Personalverordnung lehnt sich weit gehend an das kantonale Personalgesetz an. Eine Abfindung ist nur geschuldet, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Gemeinde und ohne Verschulden des oder der Angestellten aufgelöst worden ist. Die Vorinstanz hat die Kündigung aus verwaltungsorganisatorischen Gründen als rechtmässig qualifiziert und dem Beschwerdeführer, da ihn gleichwohl kein Verschulden treffe, eine Abfindung in der Höhe von drei Monatslöhnen zugesprochen (E. 2). Es ist aufgrund der vorliegenden Umstände nicht ersichtlich, inwiefern überhaupt der Tatbestand einer Stellenaufhebung aus betrieblichen Gründen infolge Reorganisation bzw. Restrukturierung der Schulverwaltung vorliegen soll (E. 3.2 f.). Bei der Festlegung der Höhe der Abfindung ist der Kündigungsgrund zu berücksichtigen (E. 3.4). Da die Vorinstanz dies unterlassen hat, ist die zugesprochene Abfindung nicht haltbar (E. 3.5). Teilweise Gutheissung