ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2005.00002 vom 26. November 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Rechtsverweigerung | Eine Krankenschwester (Beschwerdegegnerin) stellte im September 2001 gegenüber dem Zweckverband Bezirksspital Dielsdorf (Beschwerdeführer) ein Gesuch um Lohnnachzahlung wegen Lohndiskriminierung. Der Beschwerdeführer lehnte das Gesuch mit Schreiben vom 26. November 2001 ohne Rechtsmittelbelehrung ab. Der Bezirksrat hiess am 30. November 2004 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdegegnerin gut und wies den Beschwerdeführer an, eine anfechtbare Verfügung betreffend Lohnnachzahlung zu erlassen. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Präzisierung der Rechtsprechung): Die Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht ist unabhängig davon gegeben, ob in der Sache die Anwendung von kantonalem oder von Bundesrecht in Frage steht (E. 1.1 f.). Die Lohnnachzahlungsforderung der Beschwerdegegnerin ist im Anfechtungsverfahren geltend zu machen: Der Klageweg steht nur dann offen, wenn er in der anwendbaren Ordnung vorgegeben und das Arbeitsverhältnis objektiv als vertraglich zu beurteilen ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall (E. 3). Der Beweis, dass eine Verfügung zugestellt wurde, obliegt der Behörde. Auch wenn der direkte Beweis dafür nicht möglich ist, sprechen die Umstände des Falles mit hinreichender Gewissheit dafür, dass die Beschwerdegegnerin das Schreiben vom November 2001 erhalten hat (E. 4.1). Die fehlende formelle Verfügungsform bedeutet nicht, dass keine Verfügung vorliegt; abzustellen ist allein auf den materiellen Verfügungsbegriff (E. 4.2). Damit eine Verfügung nichtig ist, muss sie einen besonders schweren, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbaren Mangel aufweisen: Ein vom Spitaldirektor und der Leiterin des Personalwesens unterzeichnetes, das Anstellungsverhältnis betreffendes Schreiben leidet nicht an einem solchen Mangel (E. 4.3). Fehlt einer Anordnung nicht nur eine Rechtsmittelbelehrung, sondern ist auch umstritten, ob überhaupt deren Verfügungscharakter erkennbar war, vermag nur eine grobe prozessuale Un