ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2004.00074 vom 12. Januar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Honorar | Honorierung von (auswärtigen) Supervisoren, die an kantonalen psychiatrischen Kliniken und Polikliniken Team-Supervisionen durchführen: Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses und Frage der rechtsgleichen Honorierung. Für die Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist vorab die Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen Supervisor und Klinik (Staat) zu klären (E. 1-2): Gemäss Weisung der Gesundheitsdirektion handelt es sich dabei um ein Auftragsverhältnis nach Obligationenrecht. Abgrenzung zwischen Dienstverhältnis und Auftrag (E. 3.4). Die vorliegende Rechtsbeziehung ist eindeutig durch die Wesenselemente eines Auftrages gekennzeichnet, sodass sie nicht dem öffentlichen Dienstrecht zuzuordnen ist (E. 3.5). Liegt mithin ein Vertrag vor, bleibt zu prüfen, ob dieser privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur ist. Da der Supervisionsvertrag in Zusammenhang mit dem öffentlichen Leistungsauftrag der betreffenden Klinik steht und somit unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, handelt es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag (E. 3.6.1). Ein solcher ist nur zulässig, wenn er vom Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist und sachliche Gründe für die Wahl der Vertragsform sprechen: Das ist vorliegend der Fall, zumal der rechtsgleichen Behandlung der Supervisoren durch die Weisung der Gesundheitsdirektion Rechnung getragen werden kann; das Rechtsverhältnis kann mithin als "öffentlichrechtlicher Auftrag" bezeichnet werden (E. 3.6.2-3.6.3). Das Verwaltungsgericht ist daher sachlich zuständig; dabei erscheint es für das vorliegende Verfahren als sachgerecht, die staatliche Willensäusserung hinsichtlich des dem Beschwerdeführer gewährten Honoraransatzes als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren und die Streitsache - wie von der Vorinstanz - im Anfechtungsverfahren nach §§ 41 ff. VRG zu behandeln (E. 3.7). Gemäss der Weisung sind Fachärzte und dipl. Psychologen mit Zusatzausbildung mit Fr. 50.-, dipl. Sozialarbeiter mit Zusatza