ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2004.00070 vom 26. Januar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Überleitung in das neue Personalrecht. | Überleitung in das neue Personalrecht: Festsetzung der nutzbaren Erfahrung und der Funktionsstufe. Ein mit Kontrollaufgaben betrauter Kundenberater eines öffentlichen Transportbetriebes übt keine öffentliche Gewalt zur Wahrung allgemeiner Staatsinteressen aus. Bei dessen Besoldung handelt es sich somit um einen zivilrechtlichen Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK; das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (E. 1). Art. 89 Abs. 3 des stadtzürcherischen Personalrechts erlaubt dem Stadtrat Massnahmen zur Lohnanpassung bei denjenigen Angestellten, deren bisheriger Lohn deutlich vom neu ermittelten Lohn abweicht. Dabei kann im Sinn einer korrigierenden Massnahme nicht nur die nutzbare Erfahrung, sondern auch gegebenenfalls die Funktionsstufe (einstweilen) herabgesetzt werden (E. 2.4). Liegt eine solche deutliche Abweichung vor, darf die Lohndifferenz nur teilweise korrigiert werden. Anstelle einer vollumfänglichen Korrektur ist der Lohn im Besoldungssystem soweit anzuheben, dass noch kein deutlicher Saläranstieg vorliegt (E. 2.6-2.7). Teilweise Gutheissung