ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2004.00068 vom 10. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Personalrecht / Lohnzahlung | Kündigung (umstrittene Kündigungsfrist; Frage des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags) Anwendbarkeit der Besoldungsverordnung der Gemeinde X. Es gibt danach grundsätzlich drei verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis aufzulösen: 1. ordentliche Kündigung (Frist: drei Monate) 2. Kündigung aus wichtigen Gründen (Frist: drei Monate oder fristlos) 3. Aufhebungsvertrag (einvernehmliche Abkürzung der Dreimonatsfrist). Voraussetzungen des Aufhebungsvertrags im Allgemeinen (E. 2.1+2). Zur Anstellungsbehörde (E. 2.3). Das Kündigungsschreiben der Beschwerdeführerin war unklar formuliert. Zur Auslegung sind die allgemeinen Grundsätze des OR beizuziehen. Die Beschwerdegegnerin durfte das Kündigungsschreiben nach Treu und Glauben nicht einseitig zu ihren Gunsten auslegen (E. 3.2+3). Der Antrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages traf bei der Anstellungsbehörde gleichzeitig wie dessen Widerruf ein und hat dadurch als nicht erfolgt zu gelten. Die Anstellungsbehörde lehnte einen weiteren Antrag bezüglich einer Kündigungsfrist von einem Monat ab. Somit gilt die ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten (E. 4). Berechnung der Lohnforderung. Zins (E. 5). Kostenfolgen (E. 6). Gutheissung