ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2004.00041 vom 12. Januar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Überleitung in das neue Personalrecht | Überleitung in das neue Personalrecht: Festsetzung der nutzbaren Erfahrung. Ein mit Kontrollaufgaben betrauter Kundenberater eines öffentlichen Transportbetriebes übt keine öffentliche Gewalt zur Wahrung allgemeiner Staatsinteressen aus. Bei dessen Besoldung handelt es sich somit um einen zivilrechtlichen Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK; das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (E. 1). Art. 89 Abs. 3 des stadtzürcherischen Personalrechts erlaubt dem Stadtrat Massnahmen zur Lohnanpassung bei denjenigen Angestellten, deren bisheriger Lohn deutlich vom neu ermittelten Lohn abweicht. Beim Erfordernis der "deutlichen Abweichung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Vollzugsbehörde überschreitet den ihr eingeräumten Spielraum, wenn sie im vorliegenden Einkommensbereich bei einer Lohnänderung von weniger als 5 % korrigierend einschreitet (E. 2.5). Gutheissung