ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2003.00040 vom 30. April 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Freistellung | Freistellung eines Primarschullehrers wegen angeblicher Verletzung der Schamgrenze von Schülerinnen: Schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Freistellung unter Lohnfortzahlung im konkreten Fall; Zulässigkeit der Massnahme. Die Beschwerde verlangt die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Freistellung, weshalb sie trotz der missverständlichen Formulierung der Anträge an die Hand zu nehmen ist (E. 1). Prüfung der von der Vorinstanz verneinten Rekurslegitimation: Die Freistellung kann in die Rechte einer Person eingreifen, wenn sie den Verdacht einer Straftat oder schwerer Verfehlungen gegen Dienstpflichten aufkommen lässt. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, gegen den Verdacht der Verletzung der Schamgrenze von Schülerinnen vorzugehen. Dieses Interesse erlischt nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanz hätte deshalb auf den Rekurs insoweit eintreten müssen (E. 3). Rechtmässigkeit der Freistellung im konkreten Fall (E. 4.1). Die mit dem Beschwerdeführer getroffene Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu werten. Sie ändert nichts an der Verhältnismässigkeit der Freistellung, weil die Verwaltung nicht zum vertraglichen Handeln verpflichtet war und auf diese Weise nicht die Wirkung der Freistellung erreicht werden konnte (E. 4.2). Reformatorischer Entscheid des Verwaltungsgerichts im Sinn der Prozessökonomie; Verzicht auf eine rein formelle Änderung des vorinstanzlichen Dispositivs (E. 5). Abweisung.