ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2003.00016 vom 7. Januar 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Schadenersatz | Schadenersatz wegen mangelhaften Arbeitszeugnisses verneint. Der Schadenersatzanspruch infolge von Mängeln eines Arbeitszeugnisses richtet sich nach dem Haftungsgesetz (E. 3). Zum Begriff der Widerrechtlichkeit im Staatshaftungsrecht (E. 4.3). Das beanstandete Arbeitszeugnis widerspricht teilweise den Grundsätzen der Wahrheit, des Wohlwollens und der Vollständigkeit (E. 4.4). Vorliegen von Widerrechtlichkeit im staatshaftungsrechtlichen Sinn offen gelassen. Das wiedererwägungsweise aufgehobene Arbeitszeugnis ist den im Rechtsmittelverfahren geänderten Entscheiden gleichzustellen. Haftungsvoraussetzung ist daher Arglist. Vorliegen von Arglist verneint (E. 4.5). Bei Haftung für Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gelten die strengeren Voraussetzungen in Bezug auf die Haftung für inhaltliche Mängel von Rechtsakten nicht. Eine Rechtsverzögerung liegt nicht vor (E. 4.6). Schaden und adäquater Kausalzusammenhang wären vorliegend ebenfalls zu verneinen (E. 5). Abweisung.