ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2002.00049 vom 22. Januar 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Lohnnachzahlungen | Die jedenfalls seit Ende 1996 und teilweise über Mitte 2001 hinaus bei der Beschwerdegegnerin als Spitex-Schwestern nach kommunalem Recht angestellten Beschwerdeführerinnen verlangen Lohnnachzahlungen als indirekte Wirkung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Januar 2001 [VK.1996.00011, www.vgrzh.ch/rechtsprechung]. Die Beschwerdegegnerin habe das kantonale Personalrecht fast stets nachvollzogen und müsse dies in diesem Punkt auch tun. Der für die Kammerzuständigkeit massgebliche Streitwert bestimmt sich durch Zusammenrechnen aller von den einzelnen Beschwerdeführerinnen gestellten Forderungen (E. 1). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in personalrechtlichen Streitigkeiten (E. 2a/aa). § 74 Abs. 2 VRG schliesst ein Eintreten auf Einreihungsstreitigkeiten grundsätzlich aus (E. 2a/bb). Ebenso fehlt es an einer Berufung auf das Gleichstellungsgesetz, welche die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit begründen würde (E. 2a/cc). Hingegen handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK, was aufgrund der aus § 43 Abs. 2 VRG abzuleitenden Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zu begründen vermag (E. 2a/dd+ee). Zusammenfassung der Praxis zum Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (E. 2a/ee). Zu Recht wurde vorliegend der Anfechtungs- und nicht der Klageweg beschritten (E. 2a/ff). Das anwendbare kommunale Recht übernimmt zwar die Besoldungsklassen des kantonalen Rechts, nicht aber den kantonalen Einreihungsplan. Dem kommunalen Recht lässt sich auch nicht entnehmen, dass die effektive Besoldung der von der Gemeinde beschäftigten Spitex-Schwestern derjenigen ihrer kantonal angestellten Kolleginnen entsprechen müsse (E. 4a). Auch das neue kommunale Personalrecht kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden (E. 4b). Es verletzt weder Treu und Glauben noch das Rechtssicherheitsgebot, wenn die Löhne nicht nachträglich aufgebessert werden (E. 4c). Berec