ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2002.00020 vom 6. November 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Abgangsentschädigung | Der bei der Beschwerdegegnerin beschäftigten Beschwerdeführerin wurde im Zusammenhang mit der Übernahme ihrer Dienstabteilung durch den Kanton gekündigt, wobei ihr ein konkretes Angebot für eine Weiterbeschäftigung beim Kanton mit gleicher Entlöhnung unterbreitet wurde. Dieses Angebot lehnte sie ab und verlangte die Zusprechung einer Abgangsentschädigung wegen unverschuldeter Kündigung. Zur Frage des Verschuldens bei der Entlassung, insbesondere unter dem Aspekt der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels (E. 2c+d). Keine sachlich unbegründete Ungleichbehandlung gegenüber den bisherigen Mitarbeitenden des gleichen Aufgabenbereichs (E. 3a) und denjenigen der gesamten kantonalisierten Behörde (E. 3b). Der Fall der Übernahme einer Behörde durch ein anderes Gemeinwesen ist im anwenbaren Personalrecht nicht geregelt. Fraglich erscheint, ob sich die objektive Rechtslage durch eine Vereinbarung zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Gemeinwesen modifizieren lässt (E. 4a). Die Beschwerdegegnerin durfte ihr eigenes Personalrecht jedoch in dem Sinn auslegen, dass die Nichtannahme einer Stelle beim übernehmenden Gemeinwesen einer verschuldeten Entlassung gleichzusetzen war. Offen kann bleiben, ob sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, das auch erhebliche Rechtsunsicherheiten schafft, bei der Anwendung auf eine grössere Zahl von Angestellten ebenfalls rechtfertigen liesse (E. 4b).