ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2001.00010 vom 20. Juni 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes | Geltung des Arbeitsgesetzes für Ärzte an öffentlichrechtlichen Spitälern. Feststellungsbegehren. Personalrechtliche Streitigkeit (E.1a und 3). Zulässigkeit der Beschwerde. Legitimation von Berufsverbänden (E.1a). Verfahrenstrennung (E.1b; vgl. VB.2001.00200). Feststellungsinteresse. Bestimmung des Streitgegenstands (E.1c). Anwendungsbereich des ArG nach alter und nach seit 1. 8. 2000 geltender Fassung (E.2 a.A.). Keine Anwendung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auf Assistenz-, Ober- und Leitende Ärzte an öffentlichrechtlichen Spitälern des Kantons, der Gemeinden und der Zweckverbände. Deren Arbeitsverhältnisse sind öffentlichrechtlich (E.2a/aa). Die Arbeitszeitbestimmungen des ArG sind keine minimal standards (E.2a/bb). Bindung des Verwaltungsgerichts an das Bundesgesetz und die Verordnung (E.2a/bb; 2c/aa+bb). Die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zählen nicht zu den in Art. 3a und 71 lit. b ArG vorbehaltenen Bestimmungen über den Gesundheitsschutz i.e.S. (E.2c). Keine Kostenbefreiung aus Billigkeit (E.3). Abweisung.