ZH_VERWALTUNGSGERICHT NZP.2025.00001 vom 26. September 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht | [Rückforderung bzw. Nachzahlung der einer Partei unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege gewährten finanziellen Leistungen.] § 16 Abs. 4 Satz 1 VRG statuiert den Grundsatz, dass eine Partei, der unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (E. 2.1). Hier reagierte der Gesuchsgegner weder auf die unter diesem Titel verschickten Schreiben des Gesuchstellers noch auf die Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichts, sodass sich seine finanziellen Verhältnisse nicht beurteilen lassen. Die fehlende Mitwirkung führt zur Bejahung der Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners (E. 2.2). Die Verfahrenskosten sind umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 3). Gutheissung.