ZH_VERWALTUNGSGERICHT NZP.2019.00001 vom 26. September 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht | [Rückforderung bzw. Nachzahlung der einer Partei unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege und -vertretung gewährten finanziellen Leistungen] Mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass die Rückforderung der Gewährung bzw. dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege gleichzusetzen ist, sodass die gleiche Zuständigkeit gelten muss wie für diese Verfahren; zuständig ist demnach der in der Sache kompetente Spruchkörper, hier die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (E.1). § 16 Abs. 4 Satz 1 VRG statuiert den Grundsatz, dass eine Partei, der unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (E. 2.1). Hier ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann über ein steuerbares Einkommen von über Fr. 175'000.- und ein Vermögen von knapp Fr. 600'000.- verfügen; dies genügt, um eine Nachzahlungspflicht im Sinn von § 16 Abs. 4 VRG zu bejahen (E. 2.2). Gutheissung.