ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2024.00005 vom 18. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2015 und 2016) | Steuerhinterziehung: Freispruch wegen fehlendem Vorsatz in Bezug auf die gesetzeswidrige Steuerverkürzung. Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt nach § 235 Abs. 1 StG bzw. Art. 175 Abs. 1 DBG voraus, dass eine Steuereinschätzung bzw. -veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder eine rechtskräftige Einschätzung/Veranlagung unvollständig ist (E. 2.1). Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet (§ 7 Abs. 1 StG bzw. Art. 9 Abs. 1 DBG). Diese sog. Faktorenaddition führt somit einerseits zu höheren Steuerfaktoren als wenn die Ehegatten getrennt besteuert würden sowie andererseits (in der Regel) zu einer höheren Progressionsstufe. Vorliegend stellte das Verwaltungsgericht mit Urteil im Nachsteuerverfahren (SR.2024.00007, SR.2024.00008, SR.2024.00009 und SR.2024.00010) fest, dass die Eheleute die Voraussetzungen für eine getrennte Besteuerung nach den bundesgerichtlichen Grundsätzen nicht erfüllt hätten: Zwar seien sie tatsächlich getrennt gewesen und die Trennung auf längere Zeit angelegt gewesen. Indes habe sich trotz Erwerbs einer Eigentumswohnung des Ehemanns in Liechtenstein dessen Lebensmittelpunkt und damit der steuerrechtliche Wohnsitz nicht dort, sondern nach wie vor bei seiner Familie im Kanton Zürich befunden. Ferner hätten die Eheleute eine getrennte Mittelverwendung nicht nachweisen können. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auferlegung der Nachsteuer sowohl mit Blick auf die Staats- und Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer, weshalb in diesem Umfang eine Steuerverkürzung stattgefunden hat (E. 2.2). Die vollendete Steuerhinterziehung kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (E. 2.3). Der Nachweis des subjektiven Tatbestands obliegt der Steuerbehörde. Vorliegend ist ein direktvorsätzliches Vorgehen des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Steuerve