ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2024.00002 vom 5. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Ordnungsbusse (Steuerperiode 2021) | [Ordnungsbusse wegen (wiederholten) Nichteinreichens der Steuererklärung: Die BF beruft sich auf Notwehr, weil sie sich gegen die Willkür und Abzocke der Steuerbehörden wehren müsse.] Es ist unbestritten, dass die Beschuldigte den objektiven Tatbestand durch Nichteinreichen der Steuererklärung erfüllt hat (E. 3.1). Die sorgfältige Auswahl und Überwachung einer Hilfsperson liegt im Verantwortungsbereich der Beschuldigten selbst. Dass ihr Ehemann offenbar bewusst keine Steuererklärung eingereicht hat, vermag die Pflichtwidrigkeit der Beschuldigten nicht zu rechtfertigen. Diese Unterlassung entsprechender Vorkehren ist pflichtwidrig erfolgt, was der Beschuldigten zuzurechnen ist. Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt (E. 3.2 ff.). Die geltend gemachten Unfallfolgen genügen den praxisgemäss hohen Anforderungen an die Entschuldbarkeit des Fristversäumnisses nicht und vermögen keinen Rechtfertigungsgrund zu begründen. Die Beschuldigte ist der vorsätzlichen Verletzung von Verfahrenspflichten schuldig zu sprechen (E. 3.5.3). Der Beschuldigten wurde von der Vorinstanz eine Busse in der Höhe von Fr. 100.- auferlegt. Diese Höhe der Busse erscheint im Lichte des Verschuldens und des früheren Fehlverhaltens der Beschuldigten einzig angesichts der finanziellen Verhältnisse gerade noch als angemessen. Sie ist daher zu bestätigen ist (E. 4). Schuldspruch.