ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2024.00001 vom 5. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Ordnungsbusse (Steuerperiode 2021) | [Ordnungsbusse wegen (wiederholten) Nichteinreichens der Steuererklärung: Der Beschuldigte beruft sich auf Notwehr, weil er sich gegen die Willkür und Abzocke der Steuerbehörden wehren müsse.] Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand durch Nichteinreichen der Steuererklärung erfüllt hat (E. 3.1). Der Beschuldige hat hinsichtlich der Verletzung der Verfahrenspflicht vorsätzlich gehandelt. Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt (E. 3.2 ff.). Selbst wenn die Steuerverwaltung Fehler bei den Einschätzungen gemacht hätte, ist das Nichteinreichen der Steuererklärung kein geeignetes und angemessenes Mittel, um das angestrebte Ziel zu erreichen: Es liegt kein Rechtfertigungsgrund vor, der die Rechtswidrigkeit des tatbestandsmässigen Verhaltens aufheben würde (E. 3.5.5). Der Beschuldigte ist der vorsätzlichen Verletzung von Verfahrenspflichten schuldig zu sprechen (E. 3.5.6). Dem Beschuldigten wurde von der Vorinstanz eine Busse in der Höhe von Fr. 100.- auferlegt. Diese Höhe der Busse erscheint im Lichte des Verschuldens und des früheren Fehlverhaltens des Beschuldigten einzig angesichts der finanziellen Verhältnisse gerade noch als angemessen. Sie ist daher zu bestätigen (E. 4). Schuldspruch.