ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2023.00013 vom 21. August 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Steuerhinterziehung (Direkte Bundessteuer 20162018) | [Rückweisung der Beurteilung einer Steuerhinterziehung, da die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an den Rechtsvertreter des Beschuldigten mangels Einverständnis zur elektronischen Zustellung nicht rechtsgenüglich erfolgt ist und der Entscheid daher aus formellen Gründen zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen ist.] Gestützt auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen erwies sich die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an den Pflichtigen bzw. an dessen Rechtsvertreter somit grundsätzlich als zulässig. Fraglich ist hingegen, ob hierfür eine Einverständniserklärung vorlag. Da eine solche in unterzeichneter Form nicht abgegeben wurde, stellt sich die Frage, ob die Einverständniserklärung allenfalls implizit erteilt worden ist (vgl. E. 2.5.4). Dies ist im konkreten Fall aus folgenden Gründen zu verneinen: Anders als seitens der kantonalen Steuerbehörde geltend gemacht, fand vor dem 7. März 2022 kein elektronischer Nachrichtenaustausch zwischen den Parteien statt. Zwar stellte das kantonale Steueramt dem Rechtsvertreter des Beschuldigten vorgängig die Verfahrensakten (mutmasslich erfolgreich) mittels verschlüsselter E-Mail zu, doch kommunizierte er selbst bis am 7. März 2022 ausschliesslich per Schriftverkehr mit der Steuerbehörde (E. 2.5.5). Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass es vorliegend bereits an einer Einverständniserklärung für die Zustellung der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 auf elektronischem Weg fehlt, weswegen nicht von einer rechtsgenüglichen Zustellung ausgegangen werden kann (E. 2.5.9). Gutheissung der Beschwerde bzw. des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung und Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung.