ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2019.00003 vom 13. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Ordnungsbussen (Steuerperioden 2010, 2011 und 2012) | Ordnungsbussenverfahren, anwendbares Verfahrensrecht. Die Vorinstanz hatte das Einspracheverfahren gegen drei Ordnungsbussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Steuerverfahren gemäss Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG androhungsgemäss gestützt auf Art. 357 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 355 Abs. 2 StPO als durch Rückzug erledigt abgeschrieben, nachdem der Beschuldigte unentschuldigt nicht zur Anhörung erschienen war. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die StPO aber abgesehen von den strafprozessualen Grundsätzen auf das steuerrechtliche Ordnungsbussenverfahren gemäss DBG nicht anwendbar, sondern gelten ausschliesslich die Verfahrensvorschriften des DBG und gegebenenfalls ergänzend kantonales Verwaltungsverfahrensrecht. Es bestand somit keine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Vorinstanz, welche bei unentschuldigtem Nichterscheinen stattdessen gestützt auf die Akten hätte entscheiden müssen (E.2). Gutheissung.