ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2015.00002 vom 16. Juni 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Ordnungsbusse Steuerperiode 2012 | Feststellung der Nichtigkeit Im Dezember 2013 wurde dem Beschuldigten wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2012 eine Ordnungsbusse auferlegt. Auf die hiergegen erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt im Januar 2014 wegen Verspätung nicht ein; der Einspracheentscheid konnte dem Beschuldigten offenbar nicht zugestellt werden. Im Oktober 2014 erstellte das kantonale Steueramt ein "Duplikat" der Ordnungsbussenverfügung, indem das Datum vom Dezember 2013 handschriftlich durchgestrichen und auf "Oktober 2014" abgeändert wurde. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat es wiederum nicht ein. Vorliegend erweisen sich die Verfügung vom Oktober 2014 und der darauf folgende Einspracheentscheid als nichtig. Nichtige Verfügungen zeitigen keinerlei Rechtswirkungen und können daher auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Vielmehr hat die - im Dispositiv festzustellende - Nichtigkeit der Verfügung zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Nichteintreten. Feststellung der Nichtigkeit der Verfügungen des kantonalen Steueramts im Dispositiv.