ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2015.00001 vom 29. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Ordnungsbusse Steuerperiode 2012 | Ordnungsbussenverfahren; Unschuldsvermutung Die Nichteinreichung der Steuererklärung trotz Mahnung kann mit Ordnungsbusse geahndet werden (E. 2.1). Das Ordnungsbussenverfahren ist ein echtes Strafverfahren mit den entsprechenden strafprozessualen Garantien (E. 2.2.1). Die beschuldigte Person ist deshalb nicht verpflichtet, die rechtzeitige Einreichung der Steuererklärung nachzuweisen. Vielmehr ist aufgrund einer Würdigung aller Beweismittel zu entscheiden, ob die beschuldigte Person ihre Verfahrenspflichten verletzt hat (E. 2.2.2). Die Aussagen der Beschuldigten und ihrer als Zeugin einvernommenen Pflegefachfrau, wonach die Steuererklärung 2012 zwei Mal innert Frist eingereicht worden ist, wirken glaubhaft. Es erscheint als möglich, dass die Steuererklärungen dem Steueramt der Stadt Zürich abhanden gekommen sind (E. 2.2.3 f.). Die Beschuldigte ist deshalb freizusprechen (E. 2.3) und hat Anspruch auf eine Entschädigung (E. 3). Freispruch.