ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2012.00001 vom 29. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer 2001-2006) | Steuerstrafverfahren; Beweislast Vereinigung der Verfahren GB.2012.00001 und GB.2012.00002 (E. 1). Das Nachsteuerverfahren und das Steuerstrafverfahren unterscheiden sich insofern voneinander, als dass der Angeklagte im Strafverfahren die Mitwirkung verweigern darf und der aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo" Anwendung findet (E. 2.2). Die Angeklagte hat im Jahr 2007 plötzlich über den Betrag von Fr. 140'000.- verfügt (vgl. dazu SR.2012.00009/SR.2012.00010). Das kantonale Steueramt geht davon aus, dass sie diesen Betrag in den Jahren 2001-2006 aus unversteuerten Einkünften angespart hat. Dies kann ihr indessen nicht nachgewiesen werden. Auch wenn ihre Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit relativ tief erscheinen, um damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ist es durchaus möglich, dass sie in der streitigen Periode über keine Zusatzeinkünfte verfügt und unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelebt hat. Weiter erscheint es möglich, dass sie den Betrag von Fr. 140'000.- hauptsächlich in den Jahren vor dem Jahr 2000 aus ihren damaligen höheren Einkünften angespart hat (E. 2.3-2.4). Sie ist deshalb freizusprechen (E. 2.5 und 3) und hat Anspruch auf eine Entschädigung (E. 4). Freispruch.