ZH_VERWALTUNGSGERICHT GB.2002.00006 vom 19. November 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Hinterziehungsbusse 1995 und 1996 | Anklagezulassung Leidet der zur Anklageschrift gewordene Strafbescheid des kantonalen Steueramts an nicht behebbaren Mängeln, so ist die Anklage definitiv nicht zuzulassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das eingeklagte Verhalten gar nicht strafbar ist. Wird die Anklage definitiv nicht zugelassen, so entscheidet die Anklagebehörde über Kosten- und Entschädigungsfolgen. Einer zusätzlichen Einstellung durch diese bedarf es nicht.