ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2025.00002 vom 16. Dezember 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Teilrevision der Datenschutzverordnung | [Der Gemeinderat der Stadt Zürich verbot mit einer Teilrevision der kommunalen Datenschutzverordnung den Privaten, den öffentlichen Grund mit Videoüberwachung zu erfassen (Art. 10 Abs. 1 DSV). Dieses Verbot wurde mit der Möglichkeit einer unter gewissen Voraussetzungen zu gewährenden Ausnahmebewilligung (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10bis DSV) und einer Kennzeichnungspflicht für die ausnahmsweise bewilligte Videoüberwachung (Art. 10ter DSV) ergänzt. Der Hauseigentümerverband Zürich erachtet die gesamte Regelung als nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.] Eine kantonale öffentlich-rechtliche Regelung ist neben dem Bundeszivilrecht im Sinn von Art. 49 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 ZGB zulässig, wenn der Bundesgesetzgeber die Materie nicht abschliessend regelt, die kantonale Regelung durch ein schutzwürdiges öffentliches Interesse begründet ist und sie nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstösst oder dessen Durchsetzung beeinträchtigt oder vereitelt (E. 4.3). Die bundesrechtliche Regelung in ZGB und DSG berücksichtigt die im spezifischen Anwendungsfall der Videoüberwachung des öffentlichen Raums bestehenden öffentlichen Interessen nicht besonders, was die Möglichkeit zur Ergänzung durch kantonales öffentliches Recht eröffnet. Ferner führt die angefochtene kommunale Regelung zu einem verstärkten Persönlichkeitsschutz der Privaten im öffentliche Raum und verstärkt damit die beabsichtigte Wirkung des Bundesrechts (E. 4.4.3). Schliesslich betrifft die Regelung auch die in der Kompetenz der Stadt liegende Regelung der Nutzung des öffentlichen Grunds (E. 4.4.4). Der Regelungsinhalt der angefochtenen Normen ist damit nicht bereits vom Bundesrecht abschliessend geregelt (E. 4.4.5). Die Regelung stützt sich auf ein schutzwürdiges Interesse: Es besteht eine staatliche Pflicht, Einzelne vor ungewollter Datenbearbeitung durch Dritte zu bewahren (E. 4.5.1), und der einzelfallbezogene privatrechtliche Rechtsschutz vermag k