ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2024.00006 vom 3. Juni 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2026 (Weisung 2026) | Qualifikation der Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2026 vom 28. August 2024 ("Weisung 2026") als Verwaltungsverordnung, welche nicht der abstrakten Normenkontrolle unterliegt. Kantonale Erlasse mit Ausnahme der Verfassung und der Gesetze können gemäss Art. 79 Abs. 2 KV beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass sie gegen übergeordnetes Recht verstossen (E. 1). Verwaltungsverordnungen unterliegen nur ausnahmsweise der abstrakten Normenkontrolle, wenn ihnen Aussenwirkung zukommt und gestützt auf sie keine Verfügung ergeht, deren Anfechtung zumutbar wäre (E. 2.1). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht trotz der in der Lehre geübten Kritik ausdrücklich festgehalten (E. 2.2). Für die Qualifikation als Rechts- oder Verwaltungsverordnung kommt es nicht auf die Bezeichnung der Verordnung an. Ebenso wenig kann deren Qualifikation vom gewählten Erlassverfahren abgeleitet werden (E. 2.5). Die gesetzliche Grundlage für die angefochtene "Weisung 2026" findet sich in § 21 Abs. 2 und § 39 Abs. 3 StG. Diese Bestimmungen räumen dem Regierungsrat die Kompetenz ein, eine entsprechende Dienstanweisung zu erlassen. Das Bundesgericht hielt bereits in einem Entscheid betreffend die Vorgängerweisung fest, dass der Gesetzgeber mit der Bezeichnung als Dienstanweisung zum Ausdruck bringen wollte, dass sich die betreffende Vorschrift nicht unmittelbar an den Bürger, sondern an die vollziehenden Steuerorgane richte. Daran hat sich nichts geändert, weshalb auch bei der "Weisung 2026" von einer Anleitung an die Steuerämter, wie die Liegenschaften im Kanton Zürich formelmässig zu bewerten sind, auszugehen ist (E. 2.6). Gestützt auf den durch die Weisung festgelegten Formelwert ergehen