ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2024.00003 vom 16. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verordnung über die Videoüberwachung von kantonalen Immobilien | Abstrakte Normenkontrolle: Verordnung über die Videoüberwachung von kantonalen Immobilien (ImÜV). Die in der Verordnung vorgesehene, die Personenidentifikation zulassende Aufzeichnung und Speicherung von Daten einer Videoüberwachung im für die Überwachung notwendigen öffentlichen Raum stellt unbestrittenermassen eine Einschränkung der in Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Privatsphäre dar (E. 3.3.2). Zu berücksichtigen ist, dass die Überwachung mit einer ständigen Beobachtung in Bild und Ton in besonderem Mass dazu geeignet ist, sich auf die grundrechtlich geschützten Freiheiten der betroffenen Personen mittelbar auszuwirken und Verhaltensänderungen hervorzurufen (E. 3.4). In einer Gesamtbetrachtung ist die in § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 ImÜV vorgesehene Videoüberwachung im öffentlichen Raum als eine schwerwiegende Beschränkung der Privatsphäre zu qualifizieren. Sie bedarf daher einer formell-gesetzlichen Grundlage (E. 3.4.13). Die strittigen Vorschriften (§ 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 ImÜV) zur Videoüberwachung lediglich auf der Stufe einer regierungsrätlichen Verordnung einzuführen, stellt daher eine Verletzung übergeordneten Rechts dar. Die angefochtenen Bestimmungen sind deshalb aufzuheben (E. 3.5). Den Betrieb der Videoüberwachung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, welchen keine selbständigen Verfügungs- und Entscheidungskompetenzen zukommen, verstösst nicht gegen Art. 98 Abs. 2 KV und bedarf deshalb keiner formell-gesetzlichen Grundlage (E. 4). Teilweise Gutheissung. Im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten.