ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2024.00002 vom 6. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Verordnung über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 6. März 2023 | Die Festlegung eines staatlichen Mindestlohns beschränkt (potenziell) die Vertragsfreiheit von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Arbeitnehmende in der Stadt Winterthur beschäftigen, und greift in den freien Wettbewerb in Bezug auf die Regelung der Lohnhöhe ein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einführung eines Mindestlohns jedoch als grundsatzkonforme sozialpolitische Massnahme zu qualifizieren, die mit Art. 94 BV vereinbar ist (E. 5). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einführung eines Mindestlohns als sozialpolitische Massnahme imit dem Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) vereinbar (E. 6.1). Die Einführung eines Mindestlohns auf Gemeindeebene verstösst allerdings gegen die kantonale Kompetenzordnung: Im Rahmen der Revision der Verfassung des Kantons Zürich wurde bewusst auf die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in den kantonalen Aufgabenkatalog verzichtet und auch das kantonale Sozialhilferecht enthält keinen (expliziten) Gesetzgebungsauftrag, auf den sich der Beschwerdegegner bei Erlass der angefochtenen Mindestlohnverordnung als sozialpolitische Massnahme stützen könnte. Vielmehr lässt das kantonale Recht den Gemeinden keinen Raum für eine kommunale Regelung dieser Art. Der Gesetzgeber hat im Bereich der Sozialhilfe eine abschliessende Regelung getroffen, was die von den Gemeinden zur Armutsbekämpfung zu ergreifenden Massnahmen bzw. die von ihnen zu erbringende Hilfe anbelangt, und die allein am Arbeitsort anknüpfende Verpflichtung eines Dritten zur Erbringung finanzieller Leistungen an Hilfsbedürftige (unabhängig von ihrem Wohnsitz) ist dem System der Sozialhilfe fremd (E. 6.2-6.5). Gutheissung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.