ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2023.00007 vom 25. Januar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen | [Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen.] Nachdem die angefochtene raumplanungsrechtliche Regelung hauptsächlich die Schaffung provisorischer kantonaler Zonenordnungen mit verbindlichen Nutzungsvorschriften für die betroffenen Kleinsiedlungen betrifft, ist sie prozessual nicht als Erlass, sondern als Nutzungsplan zu behandeln. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Einzelaktanfechtung (E. 1.2). Die Beschwerdeführenden sind als Gesamteigentümer eines im Perimeter liegenden Grundstücks zur Beschwerde legitimiert (E. 1.3). Verzicht auf Durchführung eines Augenscheins (E. 1.5). Kognition des Verwaltungsgerichts bei der erstinstanzlichen Überprüfung raumplanungsrechtlicher Übergangsordnungen (E. 2). Der angefochtene Beschluss, welcher sich unmittelbar auf die in Art. 36 Abs. 2 RPG normierte Auffangkompetenz stützt, verstösst weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (E. 3.2). Dass der Beschwerdegegner anstelle des gewählten Vorgehens nicht sämtliche betroffenen Kleinsiedlungen einer Planungszone zuwies, ist nicht zu beanstanden (E. 3.3). Keine Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführenden (E. 3.4). Die vom Beschwerdegegner verwendeten Kriterien für die (Neu-)Zuweisung einer Kleinsiedlung in die provisorische kantonale Weilerzone oder das Baugebiet sind rechtskonform (E. 4). Die Zuweisung der streitbetroffenen Kleinsiedlung Hinteruttenberg in eine provisorische kantonale Weilerzone liegt innerhalb des dem Beschwerdegegner zustehenden planerischen Ermessens (E. 5). Dass der Beschwerdegegner im Rahmen der öffentlichen Auflage zur anstehenden Teilrevision des kantonalen Richtplans eine Zuweisung der Kleinsiedlung Hinteruttenberg ins Siedlungsgebiet beantragt hat, vermag die Sachgerechtigkeit der zur Beurteilung stehenden provisorischen Nutzungsplanung nicht infrage zu stellen (E. 6). Abweisung.