ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2022.00006 vom 9. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Anfechtung des Personalreglements des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ) / Änderung vom 9. März 2022 | Bedarf ein Erlass - wie hier - der (konstitutiven) Genehmigung durch eine andere Behörde, so beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Genehmigung bzw. der Bekanntmachung des Genehmigungsentscheids zu laufen (E. 1.3). Die Legitimation des SBK ist gegeben (E. 1.4.3). Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich sind mangels (virtueller) Betroffenheit der einzelnen Mitglieder nicht beschwerdelegitimert; offengelassen, ob die Legitimation des VSAO schon deshalb anzunehmen ist, weil allgemein bekannt ist, dass er auch zahlreiche Pflegende vertritt (E. 1.4.4). Es ist zulässig, auch für Oberarztstellen die Möglichkeit einer Befristung vorzusehen, sofern diese Stellen der Aus-, Weiter- und Fortbildung dienen (E. 4, Bestätigung der Praxis). Was 'betriebliche Gründe' im Sinn von § 13 Abs. 2 USZG sind, ist anhand des Zwecks des USZ zu bestimmen (E. 5.2 f.). Die Eigentümerstrategie kann keine weitergehenden Abweichungen von den grundsätzlich geltenden personalrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen, als dies § 13 Abs. 2 USZG zulässt (E. 5.4). Gemäss dem klaren Wortlaut von § 13 Abs. 2 Satz 2 USZG sind Abweichungen von den für das Staatspersonal geltenden Bestimmungen im Personalreglement zu verankern. § 2 Abs. 2 lit. e PR-USZ, worin die Zuständigkeit des Spitalrats zur Festlegung "der Bedingungen und der Höchstdauer von allfälligen Bewährungsfristen sowie der Obergrenze von Abfindungen für Personal mit Patientenkontakt" vorgesehen ist, verstösst gegen § 13 Abs. 2 USZG und ist aufzuheben (zum Ganzen E. 6). Die angefochtenen Bestimmungen des Personalreglements zur Lohnentwicklung sind einer rechtskonformen Auslegung zugänglich (E. 7). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. Aufhebung von § 2 Abs. 2 lit. e PR-USZ.