ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2022.00003 vom 9. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Hundeverordnung (Änderung vom 15. Dezember 2021) | [Bewilligung zur Erteilung der theoretischen und praktischen Hundeausbildung gemäss §§ 16c ff. der revidierten Hundeverordnung (nHuV)] Die Statuierung einer Bewilligungspflicht für eine Erwerbstätigkeit stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar und bedarf einer formellgesetzlichen Grundlage; eine Gesetzesdelegation an den Verordnungsgeber ist unter Einhaltung der allgemeinen Delegationsgrundsätze zulässig (E. 4.2.1). § 7 Abs. 3 lit. d des (revidierten) Hundegesetzes stellt eine genügende gesetzliche Grundlage für die in §§ 16c ff. nHuV geregelte Bewilligungspflicht als solche dar (E. 4.2.2 f.). Demgegenüber lässt sich die in § 16d Abs. 3 nHuV statuierte Befristung der Ausbildungsbewilligung weder unmittelbar auf das formelle Gesetz zurückführen, noch erscheint sie als zur Erreichung der von diesem verfolgten Zwecke unabdingbar; § 16d Abs. 3 nHuG ist deshalb aufzuheben (E- 4.2.4). Die hier umstrittene Bewilligungspflicht für Anbietende von Hundeausbildungen ist durch die öffentlichen Interessen des Schutzes der Bevölkerung und deren Sicherheitsgefühl gerechtfertigt (E. 4.3). Sowohl die Bewilligungspflicht als solche als auch die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Bewilligungsvoraussetzungen stellen – auch unter Berücksichtigung der Interessenlage von über eine altrechtliche Bewilligung verfügenden Personen - einen verhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (E. 4.4-7). Teilweise Gutheissung (Aufhebung von § 16d Abs. 3 nHuV).