ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00024 vom 23. November 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verordnung vom 22. September 2021 über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich (V Covid-19 Bildungsbereich) | Die Beschwerdeführenden haben als Eltern zweier Kinder, welche im Kanton Zürich eine 1. Primarklasse bzw. den Kindergarten besuchen, ein Interesse an der Aufhebung der diese betreffenden Bestimmungen in der angefochtenen Verordnung. Vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses kann abgesehen werden (E. 1.2). § 1 Abs. 3 lit. e V Covid-19 Bildungsbereich verstösst nicht gegen Bundesrecht (E. 4). Die strittige (befristete) Maskentragpflicht in Schulhäusern kann von der zuständigen kantonalen Exekutivbehörde (direkt) gestützt auf Art. 40 EpG eingeführt werden; die in der angefochtenen Verordnung enthaltene Verpflichtung der in § 1 Abs. 2 V Covid-19 Bildungsbereich genannten Einrichtungen, eine temporäre Maskentragpflicht auch für Primarschulkinder in ihre Schutzkonzepte aufzunehmen, stellt auch keine unzulässige Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen dar (E. 5.2.1). Es lässt sich sodann nicht sagen, dass mit der Anordnung der strittigen Schutzmassnahmen im Einzelfall per se ein unverhältnismässiger Grundrechtseingriff verbunden wäre (E. 5.1 und E. 5.2.2). Abweisung.