ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00023 vom 16. Dezember 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Gesundheitsbereich | Abstrakte Normenkontrolle: Zertifikats- oder Testnachweispflicht für Besuchende von Heimen und Spitälern. Streitgegenstand bildet § 1 V-Covid-19 Gesundheitsbereich in der aktuell gültigen Fassung, wonach Besucherinnen und Besucher in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, sowie Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten oder Heimbewohnerinnen und -bewohnern über ein gültiges Zertifikat (Covid-19-Impfungs-, Genesungs- oder Testnachweis) oder die Bescheinigung eines negativen Testergebnisses verfügen müssen (E. 1.1). Nichteintreten mangels aktueller oder virtueller Betroffenheit, soweit sich die Beschwerde gegen das repetitive Testen von Angestellten im Gesundheitsbereich richtet (E. 1.3). Die mit der beanstandeten Regelung verbundene Grundrechtsbeeinträchtigung der persönlichen Freiheit stützt sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage (E. 2.2.1). Sie dient dem im öffentlichen Interesse liegenden Gesundheitsschutz sowie dem Schutz des Rechts auf Leben der sich in Heimen und Spitälern befindlichen besonders gefährdeten Personen (E. 2.2.2). Die angefochtene Verordnungsbestimmung ist geeignet, das Risiko zu senken, dass eine ansteckende Person im Kanton Zürich ein Spital oder ein Heim betritt und sich das Virus dort in der Folge ausbreiten könnte (E. 2.2.3.2). Sie erweist sich in der momentanen Situation sodann als erforderlich (E. 2.2.3.3) sowie zumutbar (E. 2.2.3.4) und damit insgesamt als verhältnismässig (E. 2.3). Abweisung, soweit Eintreten.