ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00018 vom 9. Januar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Personalbereich vom 22. September 2021 (V Covid-19-Epidemie Personalbereich) | Handlungen gestützt auf § 1 und § 2 V Covid-19 Personalbereich, namentlich die Befreiung von Angestellten der kantonalen Verwaltung von allgemeinen Schutzmassnahmen mittels eines gültigen Covid-19-Zertifikats, berühren die Schutzbereiche von Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 27 BV nicht bzw. schränken diese nicht ein und sind folglich mit den genannten Grundrechtsgarantien zu vereinbaren. Da die angefochtenen Bestimmungen zudem nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV verstossen, erübrigt sich eine Rechtfertigungsprüfung nach Art. 36 BV (E. 4.1-4.5). § 1 und § 2 V Covid-19 Personalbereich genügen den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 und 2 BV (E. 4.6). Der Beschwerdegegner verletzte seine Fürsorgepflicht beim Erlass von § 1 und § 2 V Covid-19 Personalbereich nicht (E. 5). Schliesslich besteht eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage zur Überprüfung von Covid-19-Zertifikaten in der kantonalen Verwaltung (E. 6). Abweisung.