ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00017 vom 31. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Gesundheitsbereich | Abstrakte Normenkontrolle: Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs einer Verordnungsbestimmung Offensichtlich unzulässige Beschwerden gegen Erlasse sind einzelrichterlich zu behandeln (E. 1.2). Die Entscheidbefugnis des Verwaltungsgerichts im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist rein kassatorisch; auf eine Beschwerde, die nicht die Aufhebung, sondern eine Ergänzung, Anpassung oder Änderung einer regierungsrätlichen Verordnung bzw. die Erteilung verbindlicher Weisungen an den Regierungsrat hinsichtlich ihres konkreten Inhalts verlangt, ist nicht einzutreten (E. 2.1). Die Beschwerde zielt auf eine unterschiedslose Ausdehnung der Testpflicht gemäss § 2 V-Covid-19 Gesundheitsbereich auf das gesamte Personal im Gesundheitswesen, auch auf Personen mit Zertifikat. Ein solcher Beschwerdeantrag, der nicht die Aufhebung, sondern die Erweiterung des Geltungsbereichs einer Verordnungsbestimmung bezweckt, ist offensichtlich unzulässig (E. 2.2). Das Verwaltungsgericht kann nicht als Verordnungsgeber amten (E. 2.3). Verzicht auf Kostenauflage aus Billigkeitserwägungen (E. 3). Nichteintreten.