ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00015 vom 22. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich vom 22. September 2021 (V Covid-19 Bildungsbereich) | Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 sind als Schüler an Primarschulen des Kantons Zürich legitimiert, die Aufhebung von § 1 Abs. 3 lit. e V Covid-19 Bildungsbereich zu verlangen; Gleiches gilt für die Beschwerdeführerin 4 hinsichtlich der beantragten Aufhebung von § 2 Abs. 4 V Covid-19 Bildungsbereich, da sie als Primarlehrperson an einer Schule im Kanton Zürich tätig ist und über einen ärztlichen Maskentragdispens verfügt (E. 1.2). Eine befristete Maskentragpflicht für sämtliche Anstaltsbenutzerinnen und -benutzer findet in Art. 40 EpG eine hinreichende gesetzliche Grundlage und die in der angefochtenen Verordnung enthaltene Verpflichtung der in § 1 Abs. 2 V Covid-19 Bildungsbereich genannten Einrichtungen, diese Schutzmassnahme in ihre Schutzkonzepte aufzunehmen, stellt keine unzulässige Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen dar (E. 4.2.1). Es lässt sich sodann nicht sagen, dass mit der Anordnung einer temporören Maskentragpflicht im Einzelfall per se ein unverhältnismässiger Grundrechtseingriff verbunden wäre (E. 4.2.2). Der mit der Testpflicht nach § 2 Abs. 4 V Covid-19 Bildungsbereich einhergehende Grundrechtseingriff beruht ebenfalls auf einer gesetzlichen Grundlage, liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig (E. 5.1 f.). Selbst wenn sich zudem sagen liesse, dass behinderte Lehrpersonen überwiegend von dieser Massnahme betroffen wären, läge keine Diskriminierung vor, nachdem für die Ungleichbehandlung von Lehrpersonen mit einem medizinischen Maskentragdispens, welche weder geimpft noch genesen sind, gegenüber allen anderen Lehrperson qualifizierte Gründe angeführt werden können (E. 5.3). Abweisung.