ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00010 vom 22. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich vom 22. September 2021 | Der Beschwerdeführer ist als Vater einer Tochter, welche ein Gymnasium im Kanton Zürich besucht, grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Auf seinen Antrag, die Maskentragpflicht auf der Sekundarstufe II sei so zu gestalten, dass keine Differenzierung zwischen Geimpften, Genesenen und Ungeimpften vorgenommen werde, lässt sich von vornherein nicht eintreten (E. 1.3). Die strittige Maskentragpflicht in Innenräumen von Schulen der Sekundarstufe II tangiert die persönliche Freiheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler (E. 4.1). Sie findet allerdings in Art. 40 EpG eine hinreichende gesetzliche Grundlage, wurde von der zuständigen Instanz angeordnet (E. 4.2.1) und erscheint als verhältnissmässige Massnahme zur Erreichung der damit verfolgten bildungspolitischen sowie gesundheitspolizeilichen Interessen (E. 4.2.2 ff.). Der Besitz eines gültigen Covid-19-Impfzertifikats oder die Teilnahme am wöchentlichen repetitiven Testen in Schulen stellen sodann relevante tatsächliche Unterscheidungsmerkmale dar, welche in der vorliegenden Konstellation und der gegenwärtigen Pandemielage eine abweichende rechtliche Behandlung grundsätzlich rechtfertigen (E. 5.1). Was Art. 4 V Covid-19 Bildungsbereich anbelangt, kann jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die blosse Kann-Bestimmung von den Schulen der Sekundarstufe II im Einzelfall grundrechtskonform angewendet wird (E. 6). Abweisung.