ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00007 vom 1. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Gebühren | Gebührentarif für Leerrohre. [Die Stadt Zürich und drei Telekommunkationsunternehmen, die Telekommunkationsleitungen in die Kabelkanalisation des ewz eingezogen haben, führen je Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksrats, der die Höhe der dafür geschuldeten Gebühren reduzierte.] Die angefochtene Gebührenordnung ist prozessual als Erlass zu behandeln (E. 1.1). Die in Zwischenentscheiden getroffene Kostenregelung ist mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (E. 1.2). Beschwerdelegitimation der Stadt (E. 1.3). Wenn das Gemeinwesen die Nutzung freier Infrastruktur verlangt, darf die dafür geschuldete angemessene Entschädigung nach Art. 78 Abs. 2 FDV die geschätzten Kosten der Anbieterin für die Verlegung eigener Leitungen nicht übersteigen (E. 4.2). Die Kabelkanalisation des ewz wurde als Verwaltungsvermögen im Sondergebrauch Privaten zur längerfristigen Nutzung überlassen (E. 5.1). Dafür ist eine Konzessionsgebühr geschuldet (E. 5.2). Gelockerte Anforderungen an die gesetzliche Grundlage von Kausalabgaben, deren Höhe durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt wird (E. 5.3). Das Kostendeckungsprinzip ist auf die umstrittenen, nicht kostenabhängigen Kausalabgaben nicht anwendbar (E. 6). Art. 78 Abs. 2 FDV beschränkt nicht den über die Jahre kumulierten Gesamtgebührenertrag, sondern die Höhe der periodisch vom Gemeinwesen erhobenen Konzessionsgebühren (E. 7.2). Dass den Telekommunikationsunternehmen für das Verlegen eigener Leitungen tiefere Kosten entstünden, ist nicht glaubhaft, da die verlangten Gebühren jährlich maximal 3,4 % der von ihnen genannten geschätzten Erstellungskosten für eigene Leitungen entsprechen (E. 7.3). Keine Verletzung des Äquivalenzprinzips (E. 7.4). Kostenbemessung nach Streitinteresse (E. 9.2). Parteientschädigung an das obsiegende Gemeinwesen (E. 9.4). Gutheissung der Beschwerde der Stadt.