ZH_VERWALTUNGSGERICHT AN.2021.00006 vom 26. Mai 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie | Verspätete Erlassanfechtung bei verkürzter Beschwerdefrist. Zuständigkeit des Einzelrichters bei offensichtlicher Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Erlasse (E. 1.2). Die abstrakte Normenkontrolle kann nur innert der Anfechtungsfrist nach amtlicher Publikation des Erlasses verlangt werden (E. 2.1). Die Beschwerde erfolgte nach Ablauf der auf 10 Tage verkürzten Frist, jedoch innert 30 Tagen (E. 2.2). Die Fristverkürzung ist nicht nichtig (E. 2.3). Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine nicht bloss auf die Frage der Nichtigkeit beschränkte Prüfung der Zulässigkeit der Fristverkürzung vorschreibt, kann offenbleiben, zumal die Fristverkürzung hier offenkundig nicht rechtsverletzend ist (E. 2.4). Eine Verkürzung der Rechtsmittelfrist erübrigt sich nicht generell im Fall eines Entzugs der aufschiebenden Wirkung (E. 2.4.3). Es entspricht einem stichhaltigen Interesse, den Zeitraum zu begrenzen, in dem ein Erlass nur auf der prekären Grundlage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung Rechtswirkungen entfaltet; dies gilt insbesondere bei kurzzeitig befristeten Erlassen, deren Geltungsdauer kaum über die ordentliche Rechtsmittelfrist hinausreicht (E. 2.5). Die Fristverkürzung hat hier keine Verunnmöglichung oder übermässige Erschwerung wirksamen Rechtsschutzes zur Folge (E. 2.6). Eine Wiederherstellung der verpassten Frist ist ausgeschlossen (E. 3). Nichteintreten.